Protokoll der Sitzung des Flecken Liebenau vom 16. Februar ( öffentlicher Teil )

Bürgermeisterin (BM) Margit Schmidt eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr , begrüßt die anwesenden Ratsfrauen/Ratsherren, den Gemeindedirektor (GD) Wilfried Imgarten und die Verwaltungsfachangestellte Jana Reschop. Die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, die Tagesordnung einstimmig angenommen.

Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2023 – öffentlicher Teil :

Die Genehmigung des o. g. Protokolls wird beschlossen.

Bericht des Gemeindedirektors:

Herr Imgarten berichtet, dass ihn Anfragen bzgl. des Aufwandes und der Arbeitsergebnisse von Herrn Brieber im Rahmen der Kontrolle verwahrloster Immobilien im Gemeindegebiet erreichten. Hierzu kann mitgeteilt werden, dass mit einem Einsatz von 31 Std. im Jahr 2022 erste Teilerfolge verzeichnet werden konnten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass durch dem Begegnungsverkehr der Schulbusse im Verlauf der Schulstraße und der Schlossstraße regelmäßig gefährliche Verkehrssituation entstünden, da die Straße sich in einem schlechten Zustand befindet. Deshalb sollte die Einrichtung eines Kreisverkehrs über die Breslauer Straße und den Lönsweg geprüft werden.

Die Problematik wurde mit der VLN erörtert. Seitens der Verkehrsbetriebe wurde mitgeteilt, dass keine diesbezüglichen Beschwerden oder Hinweise an die VLN herangetragen wurden. Eine dauerhafte Nutzung der Tempo-30 Anliegerstraßen (insbesondere des Lönsweges) durch den Busverkehr wird seitens der VLN auf keinen Fall angestrebt.

Das Thema Freiflächenphotovoltaik beschäftigt die Gremien weiterhin. Der VA des Fleckens Liebenau vertagte den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung für Freiflächenphotovoltaik – Aus-wahl der Flächen“ in seiner Sitzung am 07.02.2023 und beschloss, zuvor den Bauausschuss darüber beraten zu lassen. Sobald dieser zusammenkam, wird der Rat des Fleckens Liebenau spätestens im Mai 2023 erneut beteiligt.

Einwohnerfragestunde :

Keine Wortmeldungen

Neubesetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Quartiersmanagement

GD Herr Imgarten bittet um Wortmeldungen.

RH Herr Kronenberg regt an, den Ausschuss neu zu besetzen.

Dies, so erläutert er, sei lt. § 71 NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) möglich.

Exkurs:

1. Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden.

2. Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

3. Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder

aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder
durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet.

Die Neubesetzung wird von der Fraktion wie folgt vorgeschlagen:

Herr Ralf Kronenberg scheidet aus, Frau Margit Schmidt übernimmt den Vorsitz

Herr Dr. Jan Peter Peczat wird neues Ausschussmitglied und gleichzeitig stellv. Vorsitzender.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen und der Ausschuss ist damit neu besetzt.

Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023

Herr Imgarten erläutert den Entwurf und berichtet, dass auf Empfehlung des VA folgende Anpassungen im HH vorgenommen wurden:

Straßenbeleuchtung investiv: zusätzlich 50.000 € (Erläuterung: Bereiche Schrathof, Hallenbad, Rathaus)

Erneuerung Bergstraße investiv: 50.000 € (Planungskosten)

Fußball-Trainingsplatz investiv: 30.000 € (Planungskosten für Gelände hinter dem Hallenbad oder Alternativen). Absprache durch Bauausschuss und Sportverein.

Unterhaltung Straßen: 20.000 € (Seitenräume Ortstraße, Pflasterung für Ausstieg)

Mittelfristige Planung für 2024: 50.000 € (Sportanlage für Jugendliche, „Pump-Track“.

RH Herr Kronenberg meldet sich zu Wort und dankt im Namen seiner Fraktion allen Beteiligten. RH Niepel schließt sich dem an und betont, dass die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, Gremien, Ausschüssen und der Verwaltung als sehr zufriedenstellend wahrgenommen wird.

Beschluss:

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wird unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse bezüglich

– der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023

– der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026

und

– des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2026

beschlossen.

Behandlung von Anfragen und Anregungen

RF Kerstin Menze teilt mit, dass seitens der Verwaltung der Rat gebeten wurde, eine Entscheidung zum Fällen der Bäume am Moorhof zu treffen.

Allgemein wird die Meinung vertreten, dass dies bereits erfolgte.

RH Sönke Schierholz erklärt, dass der Neujahrsempfang im Gasthaus Sieling ein voller Erfolg war und schlägt vor, im nächsten Jahr alle Gewerbetreibenden aus dem Flecken einzuladen. Auch sollte die Bläserkapelle der Grundschule für einen Auftritt gewonnen werden.

RH Klaus Everding weist darauf hin, dass am Moorhof Beete gepflegt werden, der Grünschnitt dieser Tätigkeiten jedoch seit langer Zeit wild gelagert wird. Er dringt darauf, dass endlich ein Container aufgestellt wird, auch um Anrainer davon abzuhalten, ihre Abfälle ebenfalls dort zu entsorgen.

Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen