Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: Für Demokratie und Vielfalt

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin die nachfolgende Erklärung als Zeichen für Demokratie und Vielfalt beschlossen:

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen stehen für unsere Demokratie ein. Niedersachsens Kommunen unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstrationen gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich. Auch Dexit-Fantasien sind ein Desaster für Deutschland und Europa.

Bei allen großen Problemen, die derzeit gelöst werden müssen, und bei aller problematischer Leistung der Bundespolitik, die auch in Versäumnisse der großen Koalition zurückreicht, dürfen wir eins nicht verkennen: Wer meint, dass extreme Parteien irgendetwas besser machen würden, unterliegt einem dramatischen Irrtum.

Das Remigrationstreffen von AfD-Mitgliedern und anderer rüttelt uns auf.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einem demokratischen Protest und Bestrebungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die auf Verunsicherung, Angst, Hass und Willkür setzen. Wer meint, nur eine Protest-Stimme zu geben, sollte gut überlegen, welche Methoden er unterstützt.

Auf der kommunalen Ebene wird Demokratie gelebt. Das gilt für die demokratisch gewählten Räte genauso wie für die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihrer Verwaltung. Daneben sind die örtliche Gemeinschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen Beweis für eine starke Gesellschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt.

Politische Unzufriedenheit mit der Politik des Landes und des Bundes gibt es auch und gerade in den Kommunen. Daher muss auch gesagt werden, dass unsere breite demokratische Ablehnung solch extremistischer Positionen die Regierung nicht davon entbindet, ihre Leistung stark zu verbessern und wieder Politik zu gestalten, die den Menschen Sicherheit und den Kommunen Handlungsmöglichkeiten gibt. Dies ist das eine.

Das andere ist ein Gegeneinander-Ausspielen von Menschen und das Infragestellen der Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren!