Aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Marklohe vom 5. Februar

Haushalt 2024

GD Imgarten berichtet, dass der Landkreis keine Beanstandungen zum Haushalt 2024 habe. Die Veröffentlichung und Auslegung des Haushalts sei erfolgt. Die vorläufige Haushaltsführung sei damit beendet und der Haushalt wirksam.

Erneuerung Fenster und Türen im Schützenhaus

GD Imgarten teilt mit, dass die Submission für die Erneuerung der Fenster und Türen im Schützenhaus am 11.01.2024 stattgefunden habe. 4 Firmen haben Angebote eingereicht. Nach der positiven Prüfung habe die Firma Schlemermeyer aus Balge den Zuschlag bekommen. Der Preis bewegt sich innerhalb der Kostenschätzung. Die Fenster wurden in der 4. KW 2024 vor
Ort ausgemessen, die Lieferzeit liege bei ca. 6-8 Wochen, sodass mit dem Einbau voraussichtlich Ende März 2024 zu rechnen sei.

Sport- und Freiflächenentwicklungskonzept

GD Imgarten berichtet, dass die Ausschreibung für das Sport- und Freiflächenentwicklungskonzept in Vorbereitung sei. Die Bewertung der Angebote erfolge nach Preis und Qualitätskriterien im Rahmen von Auswahlgesprächen vor einer Kommission. GD Imgarten schlägt vor, Fraktionsmitglieder zu benennen, die an der Entwicklung des Konzepts mitwirken und betont, dass
eine baldige Benennung von Mitgliedern erforderlich sei. Es müsse eine Bestandsaufnahme, Plausibilisierung und Interpretation der vorhandenen kommunalen und privaten Angebote von Sportvereinen, Sportstätten, Bewegungsräumen etc. in der Gemeinde vorgenommen werde.

Weiterhin ist die Bewertung des Bestandes, die Zusammenstellung grundlegender kommunaler Eckdaten (Einwohnerzahlen, etc.), die Ermittlung von Bedarfen, die Erstellung und Diskussion eines Leitbildes, die Formulierung von Handlungsempfehlungen etc. erforderlich.

Kommunale Wärmeplanung

GD Imgarten erklärt, dass das bisher genannte Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in der Form nicht weitergeführt würde. Das Land strebe eine andere Lösung mit einer evtl. pauschalen Förderung der Kommunen an. Die Regelungen hierfür lägen der Verwaltung jedoch noch nicht vor.

GD Imgarten berichtet, dass der Flecken Liebenau bereits frühzeitig einen Antrag gestellt habe und an einem Pilotprojekt teilnehme, gemeinsam mit Steyerberg und Wiedensahl.
Ratsfrau Werfelmann schlägt vor, für die Gemeinde Marklohe bereits jetzt mit der Planung eines Konzepts zu beginnen, sowie Angebote einzuholen, bevor man ins Hintertreffen gelange.

GD Imgarten würde gerne erst die neuen Förderrichtlinien abwarten. Es gäbe in jedem Fall einen finanziellen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip.

REK Weserleiter – Förderprogramm „LEADER“

GD Imgarten erklärt ausführlich die Beschlussvorlage. Der Landkreis Nienburg sei mit dem regionalen Entwicklungskonzept „Weserleiter“ als LEADER-Region anerkannt worden. Sowohl Kommunen, als auch private Personen und Organisationen haben die Möglichkeit, Fördermittel  in dem Förderzeitraum 2023 – 2027 zu erwerben.

Die Anträge schreibe Herr Korte aus der Verwaltung. GD Imgarten fragt die Ratsmitglieder, ob es bereits Projektideen gäbe, die durch das Förderprogramm „LEADER“ gefördert werden könnten.

Ratsherr D. Seebode erkundigt sich, ob die Antragstellung aufwendig sei.
GD Imgarten teilt mit, dass die Antragstellung ein nicht allzu aufwendiges Verfahren beinhalte.
Ratsherr Hille schlägt vor, dass evtl. kleinere Sport-/Freizeitprojekte über das Förderprogramm „LEADER“ beantragt werden könnten, da für das hoffentlich bald stehende finale Konzept für die Sport- und Freiflächenentwicklung der Gemeinde Marklohe Fördermittel aus dem KIF-Projekt beantragt würden.

In der weiteren Diskussion werden von den Ratsmitgliedern mehrere Projektideen genannt:
– neue 400 m Tartanbahn,
– Entwicklung Oyler Wald
– Heizung Schützenhaus, evtl. mit kleinem Nahwärmenetz.
BM Kirchmann betont, dass diese drei Ideen weiterverfolgt werden sollten.

Weiterhin schlagen Ratsherr Eggers den Ausbau des Weserradweges nach Nienburg vor und Ratsfrau Werfelmann die Einrichtung eines Bürgerbusses.
GD Imgarten teilt mit, dass hier auch andere Förderprogramme greifen würden.

Zur Idee des Bürgerbusses teilt Ratsherr Hille mit, dass dieses seiner Meinung nach nicht umsetzbar sei. Weiterhin sei hier der Landkreis Nienburg Aufgabenträger des ÖPNV.

Ratsherr D. Seebode schlägt vor, in den Fraktionen weitere Vorschläge und Ideen zu formulieren.

GD Imgarten erklärt, dass die Vorlage zum Förderprogramm „LEADER“ als Denkanstoß gesehen werden solle, um weitere Projektideen zu entwickeln und vorzuschlagen.

Ratsherr H. Seebode erkundigt sich, ob aus dem Förderantrag für das Projekt „Ausbau des Lemker Kirchweges“ evtl. der Bereich Beleuchtung genommen werden könne und hierfür ein Förderantrag gestellt werden könne aus dem KIF-Programm. GD Imgarten erklärt, dass erst einmal der Förderbescheid hierfür im Sonderprogramm „Stadt und Land“ abgewartet werden solle.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die o. b. Vorschläge zu prüfen und ggf. Konzepte für die Umsetzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung/en: 0

Förderantrag für das Projekt „Ausbau des Lemker Kirchweges“ im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“.

GD Imgarten erklärt ausführlich die Mitteilungsvorlage. Er teilt mit, dass der Förderantrag für das Projekt „Ausbau des Lemker Kirchweges“ gestellt wurde. Die Chancen auf eine positive Mitteilung stünden nicht schlecht. Eine Mitteilung wird ca. im April 2024 erwartet.

Ratsherr Senning befindet die Begründung des Antrages als gut gelungen und würde eine baldige Ausschreibung begrüßen.
Ratsherr Hille formuliert zu diesem Thema drei Fragen:
1. Wie weit ist die Verwaltung mit dem hier notwendigen Flächenankauf?
2. Gibt es ein Verkehrskonzept/Radverkehrskonzept?
3. Ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich (lt. Vorlage ist es nicht möglich!)?

GD Imgarten erklärt zu Punkt
1. es laufen Gespräche mit den Eigentümern, diese gestalten sich jedoch nicht so einfach,
2. es wurde in den Antrag ein „Minikonzept“ eingearbeitet (in der Kürze der Zeit war nicht
mehr möglich); die erste Rückmeldung sei positiv gewesen,
3. die Zustimmung zu einem vorzeitigem Maßnahmenbeginn wird bei Bedarf eingeholt.

BM Kirchmann betont nochmals den Wunsch des Rates eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns,

Kirchmann, ob der geplante Weg unbedingt 3 m breit sein muss. Wenn es hinsichtlich der möglichst noch vor April 2024, wenn dieses förderunschädlich sei. Weiterhin erkundigt sich BM Grundstückskäufe Probleme gäbe, wäre es evtl. sinnvoll den Weg schmaler zu bauen.

Stellv. GD Sonnwald erklärt, dass der Weg aus bautechnischer Sicht schon die Breite haben müsse.
Hinsichtlich eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erklärt er, dass aufgrund der sinkenden Tiefbaupreise evtl. bereits eine Ausschreibung von Tiefbauarbeiten erfolgen und ein Planungsbüro beauftragt werden könne.
GD Imgarten erklärt, dass die Verwaltung die Förderunschädlichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns abklären wird und ggf. die Vergabe einleiten wird. Die Gespräche mit den Eigentümern zum Grundstückskauf werden weitergeführt.
Der Rat der Gemeinde Marklohe formuliert folgenden Beschluss:

Beschluss

Unter dem Vorbehalt der Förderunschädlichkeit wird die Verwaltung beauftragt, einen Planungsauftrag für Tiefbauarbeiten zu erteilen, die Ausführung auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung/en: 0

Schulhofnutzung Grundschule Lemke;
hier: Flächenerweiterung, Anpassung Verkehrsführung und Bebauungsplan

Stellv. GD Sonnwald erklärt ausführlich die Beschlussvorlage.
Ratsfrau Werfelmann befürchtet, dass wenn die Durchfahrt „gepollert“ werde, die Straße „Am Dobben“ als Ausweichstrecke genutzt würde.  Sie schlägt vor, dass es den Eltern nur gestattet werden solle über die Straße „Bremer Berg“ zu fahren. Die Straße „Am Dobben“ solle nur für Anwohner freigegeben werden.

Stellv. GD Sonnwald merkt an, dass die Umsetzung nur mit Straßenbeschilderung schwer umsetzbar sei, da diese häufig nicht beachtet würden.
Ratsherr Hille befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, befindet jedoch auch eine grundsätzliche Lösung für notwendig.
In der weiteren Diskussion besprechen die Ratsmitglieder verschiedene Möglichkeiten und Ideen, um die Verkehrsführung mit der geplanten vorübergehenden „Schulhoferweiterung“ anzupassen und mögliche Gefahrenquellen auszuschließen.

BM Kirchmann formuliert die von den Ratsmitgliedern gewünschte Änderung unter Punkt 2 des Beschlusses: der Satz „Der Verkehr wird östlich über die Straße „Am Dobben“ geführt.“ wird ersetzt durch: „Die Straße „Am Dobben“ wird für den reinen Anliegerverkehr begrenzt und zum Parkplatz hin gesperrt.“

Dem geänderten Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1.
Die Gemeinde Marklohe stimmt einer vorübergehenden Nutzung des Grundstückes „Am Dobben“, Flurstück 65/9, Flur 3, Gemarkung Lemke als Schulhof für die Grundschule Lemke zu.
Diese Nutzung ist bis zum Abbau der Containeranlage auf dem Schulhofgelände befristet.

2.
Für die Schulhofnutzung wird die Verbindungsstraße „Am Dobben“ – Schulparkplatz gesperrt;
diese Absperrung hat durch geeignete Maßnahmen (Poller, Pflanzkübel o.ä.) physisch zu erfolgen. Die Straße „Am Dobben“ wird für den reinen Anliegerverkehr begrenzt und zum Parkplatz hin gesperrt.
Sich hier ergebende Kosten hat die Samtgemeinde Weser-Aue als Schulträger zu tragen.

3.
Ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 26 „Am Dobben“ zur dauerhaften Schulhofnutzung und Anpassung der Verkehrsführung wird nicht durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung/en: 0

Verkehrszählung Rathausstraße

GD Imgarten berichtet von der 10-tägigen Verkehrszählung in der Rathausstraße.
Es wurden zwischen 500 und 650 Fahrzeuge pro Tag und je Richtung gezahlt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei 30 km/h, etwa jeder Zweite fuhr zu schnell.
Eine Messung in Oyle hatte 10.844 Fahrzeuge in einer Woche je Richtung ergeben. Hier lag die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 70 km/h, ca. 93 % der Fahrzeuge war zu schnell.