Aus dem Rat der Samtgemeinde Weser-Aue

Samtgemeinde Weser-Aue wird im laufenden Kita-Jahr nichts ändern / Neues Fahrzeug für Wehr Oyle

In seiner Sitzung nach der Konstituierung hat der Rat der neuen Samtgemeinde Weser-Aue unter dem Vorsitz von Alfred Plate (CDU) am Donnerstagabend die ersten Weichenstellungen in den Bereichen Feuerwehren und Kindertagesstätten vorgenommen.

Dabei folgten die kommunalpolitischen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen nicht dem Verwaltungsvorschlag, nach der Fusion die Gebühren für das Mittagessen innerhalb der neuen Samtgemeinde Weser-Aue bereits zum 1. Januar 2022 anzupassen. Eltern aus der ehemaligen Samtgemeinde Liebenau genießen somit Vertrauensschutz im laufenden Kita-Jahr und zahlen weiterhin 50 Euro. Im Gebiet der früheren Samtgemeinde Marklohe beträgt der Beitrag derzeit 70 Euro. Erst zum Start des neuen Kita-Jahres am 1. August 2022 soll bei gleichzeitiger Neuausschreibung der Mittagessenverpflegung eine Angleichung für alle sechs Mitgliedsgemeinden eingeführt werden, denn dann wäre eine Vergleichbarkeit des Angebots tatsächlich hergestellt.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen der Samtgemeinde Weser-Aue ist es künftig nur noch bei freien Kapazitäten möglich, dass Mädchen und Jungen nach ihrem dritten Geburtstag umgehend von der Krippe in eine Kindergarten-Gruppe wechseln. Sabine Siedenberg-Arndt (SPD), Vorsitzende des Sport-, Jugend- und Sozialausschusses, zitierte aus dem im Juli verabschiedeten niedersächsischen Kita-Gesetz, das ein Freihalten von Kiga-Plätzen nicht mehr erlaube. Von daher falle nichts weg. Bei einem Fortbestand der Samtgemeinde Liebenau, in der es die Wechsel-Möglichkeit zuvor gab, hätte es dort ebenfalls eine Änderung geben müssen.

Die Entgeltordnung für die drei Grundschulen in Liebenau, Marklohe und Wietzen wurde vom Samtgemeinderat vertagt, da eine weitere Beratung im Fachausschuss für nötig angesehen wird. Ebenfalls von der Tagesordnung genommen wurde aus gleichem Grund die Neufassung der Eintrittsgelder für die Freibäder in Marklohe, Pennigsehl und Wietzen. Beschlossen wurden hingegen leicht höhere Preise für das Hallenbad in Liebenau (Einzelkarte Erwachsene 3,00 statt 2,50 Euro, Ermäßigte 2,00 statt 1,50 Euro), das nach der Sanierung Anfang Februar öffnen soll. Der bisherige Zuschlag für Warmbadetage entfällt.

Jörg Kleine (Oyle) wurde zum ersten Gemeindebrandmeister der neuen Samtgemeinde Weser-Aue ernannt. Er war zuvor von den 26 stimmberechtigten Ortsbrandmeistern und Stellvertretern einstimmig gewählt worden. Gleichberechtigte Stellvertreter sind Marco Bockhop (Pennigsehl) und Ehler Lange (Buchhorst-Behlingen-Mehlbergen).

Zum Ortsbrandmeister der Feuerwehr Binnen wurde Jan Rohlfing ernannt, der auf Christian Beyer folgt, der nach sieben Jahren auf eine Wiederwahl verzichtet hatte. Sein Stellvertreter ist Lennart Stuwe, der von Samtgemeindebürgermeister Wilfried Imgarten bei der Ratssitzung in der Liebenauer Schweizerlust neben der Ernennung noch vereidigt wurde.

Den einzigen Beschluss des Abends mit Gegenstimme gab es bei der Abstimmung über die Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Ratsherr Rico Schmidt störte sich vor allem daran, dass einige Funktionen nicht mehr berücksichtigt wurden, wie der Liebenauer Ortsbrandmeister auf HARKE-Nachfrage erläuterte.

Neu in der Samtgemeinde Weser-Aue ist, dass die Auszeichnung zum Ehrengemeindebrandmeister oder zur -brandmeisterin schon nach zwölf Jahren verliehen werden kann. Vor der Fusion war es üblich, dass der- oder diejenige drei aufeinanderfolgende Wahlperioden tätig sein musste. Fast 20000 Euro kostet die Fortschreibung und Zusammenführung der bisherigen Brandschutzbedarfspläne der bisherigen Samtgemeinden.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung damit beauftragt, für die Ortsfeuerwehr Oyle ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) zu beschaffen. Dafür stehen Finanzmittel von bis zu 320000 Euro zur Verfügung. Das momentan vorhandene LF 8 soll laut Wilfried Imgarten ein abgängiges Fahrzeug in einer anderen Wehr ersetzen und somit weiter genutzt werden.

Aus DIE HARKE