Schlechte Finanzausstattung – Landkreise ziehen sich aus allen Landesgremien im Veterinärbereich zurück

Landkreis. Gelbe Karte für die Landesregierung: Die kommunalen Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise, zuständig für Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit, setzen die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen in den zahlreichen Gremien des Landes weitestgehend aus. Das hat das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Ende August 2024 beschlossen.

Grund für den Boykott ist die seit mehr als einem Jahrzehnt defizitäre finanzielle Ausstattung der Landkreise für die Aufgabenwahrnehmung im Veterinärbereich. „Das Defizit in Höhe von 41 Mio. Euro jährlich, davon allein ca. 800.000 Euro für den Landkreis Nienburg, zwingt uns zu diesem Schritt. So geht es nicht weiter“ kommentiert Erster Kreisrat Lutz Hoffmann die Verweigerungshaltung des Landes. „Es ist dem außerordentlichen Engagement unserer Mitarbeitenden zu verdanken, dass bislang nahezu alle Aufgaben wahrgenommen werden konnten. Nun aber sehen wir uns gezwungen, die Arbeit zu priorisieren. Die Pflichtaufgaben werden selbstverständlich erledigt“, so Hoffmann weiter.

Seit 1. September 2024 ziehen alle niedersächsischen Landkreise ihre Beschäftigten geschlossen aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen sind die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderliche Besprechungen im Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Niedersachsen. Unterstützungsmaßnahmen für das Land wie die Testung von IT-Anwendungen vor dem Ausrollen – hier hatte der Landkreis Nienburg kürzlich noch ein größeres Projekt begleitet – werden bis auf Weiteres konsequent abgelehnt.

Text und Bild: Landkreis Nienburg/Weser