Veränderung der Abfallgebühren ab 01.01.2024
Pressemitteilung des Betrieb für Abfallwirtschaft
Abfallgebühren steigen 2024 im Schnitt um 7,5 Prozent
Neue Gebührenstruktur: Wer besser trennt, kann Mehrkosten reduzieren
Nienburg. Zum ersten Mal seit 2020 steigen im Landkreis Nienburg/Weser die Abfallgebühren. BAWN-Vorstand Arne Henrik Meyer nannte bei einem Pressegespräch neben Inflation und Energiepreisen in erster Linie gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben als Ursachen. Eine überarbeitete Gebührenstruktur soll den Haushalten nun die Möglichkeit geben, stärker als bisher Einfluss auf die Kosten zu nehmen: Im Schnitt steigen die Gebühren für die Haushalte um 7,5 Prozent; abhängig vom Restmüllaufkommen könne die individuelle Kostenbelastung aber stark variieren.
Nach den Worten Meyers wirken vor allem die – um einen „Klimaschutz-Aufschlag“ annähernd verdoppelte – Lkw-Maut und die Aufnahme der thermischen Abfallbehandlung ins Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) als Kostentreiber. Die verteuerte Lkw-Maut soll klimaschonenden Antriebstechniken zum Durchbruch verhelfen. Ähnlich verhält es sich mit dem BEHG, das den Einsatz fossiler Energieträger verteuert (CO2-Abgabe).
Beide Instrumente wirken sich beim BAWN direkt auf die Kostensituation aus, sagt der Vorstand: „Lag der Gebührenbedarf des BAWN in der abgelaufenen Kalkulationsperiode bei rund 14,8 Millionen Euro im Jahr, führen allein die Auswirkungen des BEHG zu Mehrkosten von rund 500.000 Euro jährlich – bei weiter steigender Tendenz. So wird zum Beispiel die Beseitigung von Restmüll im kommenden Jahr um 16,07 Euro je Tonne teurer. 2025 sind es schon 20,09 Euro je Tonne.“
Als Reaktion habe man die Gebührenstruktur überarbeitet. Im Kern wurde die Grundgebühr um 40 Euro gesenkt, die Leerungsgebühr erhöht; bei der 60-Liter-Tonne beispielsweise von 4,70 Euro auf 6,74 Euro pro Leerung. Meyer: „Durch die veränderte Systematik erhöht sich der Einfluss des Einzelnen auf die tatsächlich zu zahlenden Gebühren. Konsequente Abfalltrennung und ein entsprechend geringeres Restmüllaufkommen reduzieren die Kostenbelastung der Haushalte, auch wenn es bei 13 Mindestentleerungen bleibt.“
So steigen zwar, um ein Beispiel zu nennen, auch die Gebühren der Biotonnen-Abfuhr, aber nur um einen Euro pro Leerung. Es ist also, rechnet Meyer vor, deutlich günstiger, Küchen- und Gartenabfälle über die Biotonne zu entsorgen als in den Restmüll zu werfen – von der ökologischen Komponente ganz zu schweigen.
Der rechnerische Gebührenanstieg um 7,5 Prozent falle um einiges geringer aus als zunächst befürchtet. „Wir profitieren in diesem Bereich auch von der über Jahre gewachsenen, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, erklärt Arne Henrik Meyer. „Dadurch haben wir in den aktuellen Verhandlungen ausgesprochen faire Entsorgungs- und Verwertungskonditionen erzielt.“ Auch Maßnahmen wie die optimierte Sperrmüllabfuhr, der Online-Gebührenbescheid und die Eigenstromproduktion mittels Photovoltaik leisten einen Beitrag zur Kostendämpfung.
Vielversprechend seien in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Einsatz alternativer Antriebstechniken in der Fahrzeugflotte des kommunalen Unternehmens. „Hier gibt es Potenziale“, ist Meyer sicher. „Aber erst auf mittlere Sicht. Kurzfristig lassen sich unsere betrieblichen Notwendigkeiten, gerade auch die weiten Wege, mit den derzeit marktfähigen Antrieben nicht abbilden.“
Im Service- und Dienstleistungsbereich zu sparen, um den Gebührenanstieg zu vermeiden, sei für den BAWN dagegen nicht infrage gekommen, betont der Vorstand: Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei man der Bürgernähe verpflichtet. „Dienstleistungen, die wir anbieten, werden auch tatsächlich nachgefragt. Sie erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Entsorgung und verbessern damit die Resultate unserer Arbeit.“ Laufend werde geprüft, ob Angebote noch sinnvoll und zeitgemäß seien, „da sich die Bedarfe ja auch verändern. Wenn wir in diesem Bereich also massiv sparen würden, ginge das zulasten der Servicequalität. Das ist sicher nicht gewollt.