Auszug aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Marklohe

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung  

Bürgermeister (BM) Cord-Henning Kirchmann begrüßt die anwesenden Ratsfrauen/Ratsherren, den Gemeindedirektor (GD) Wilfried Imgarten und den stellv. Gemeindedirektor (stellv. GD) Matthias Sonnwald, Herrn Stüben von der Presse, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung bedankt sich BM Kirchmann bei Frau Eve Heckmann für Ihr Engagement im Rat Marklohe mit einem Blumenstrauß und erklärt, dass der Rat Marklohe noch gerne weiter mit ihr gearbeitet hätte. Leider sind die Voraussetzungen für eine weitere Mitarbeit im Rat Marklohe nicht gegeben, gem. § 52 Abs. 1 NKomVG.

Frau Heckmann erklärt, dass Sie sehr gerne im Rat Marklohe aktiv war. Aufgrund Ihres Wohnortwechsels aus beruflichen Gründen, sei Ihr jedoch eine weitere Mitarbeit nicht mehr möglich.

Weiterhin erklärt BM Kirchmann, dass im Rahmen der nächsten Sitzung die Nachfolge im Rat Marklohe bestimmt und formell umgesetzt wird.

Die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, die Tagesordnung einstimmig angenommen.

BM Kirchmann erwähnt kurz die um den TOP 13 erweiterte Tagesordnung

Der Erweiterung wird einstimmig zugestimmt.

 

Genehmigung der Niederschrift vom 13.02.2023 – öffentlicher Teil 

Die Genehmigung des o. g. Protokolls wird beschlossen.

Bericht des Gemeindedirektors

Antrag Sportfunktionsgebäude

GD Imgarten berichtet über die Ablehnung des gestellten Förderantrages für das Sportfunktionsgebäude. Der Bund habe die Ablehnung damit begründet, dass insgesamt 912 Projektskizzen eingegangen seien, jedoch nur 148 Projekte gefördert werden könnten.

GD Imgarten weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2023 neu jedoch 400 Mio. Euro für Förderungen zur Verfügung ständen.

Einwohner-/Einwohnerinnenfragestunde

Bebauungspläne/Entwicklungsplanung Oyle

Auf Nachfrage teilt GD Imgarten mit, dass derzeit für Oyle keine Bauleitplanung erfolge. Bauflächen würden gesucht, Lückenbebauung geprüft.

BM Kirchmann merkt an, dass kein Ort in Bezug auf Bebauungsplänen bevorzugt würde. Der Rat ergründe, wo Bebauung möglich sei. Lückenbebauung werde gesucht. Größere Bebauungspläne seien nicht in Planung, evtl. sind kleinere Einheiten (10-15 Plätze à 600 – 800 qm) möglich. Auch Oyle steht im Fokus und wird nicht aus den Augen verloren.

Straßenbeleuchtung Bremer Berg

Auf Nachfrage, warum im Bereich Bremer Berg die Straße und nicht der Radweg beleuchtet würde teilt GD Imgarten mit, dass beides beleuchtet würde, da auch die Straße für Radfahrer frei sei. Lt. fachlichen Aussagen sei der Radweg ausreichend beleuchtet.

BM Kirchmann weist auf den Beschluss des Rates hin, der die Drehung der Köpfe der Straßenlampen und somit eine bessere Beleuchtung des Radweges beinhaltet. Eine Umsetzung sei noch nicht erfolgt.

Tartan- und Weitsprungbahn Freisportanlage Marklohe

Herr Braun vom TSV Lemke erkundigt sich, ob im Rahmen von geplanten Sanierungsarbeiten auch die Chance bestehe den Lückenschluss der Tartanbahn sicher zu stellen. Weiterhin seien die vielen Steinchen in der Weitsprunggrube zu bemängeln.

BM Kirchmann weist auf den TOP 11 hin und erklärt, dass die Erweiterung als Anregung aufgenommen würde.

Umbildung des Sport,- Jugend- und Kulturausschusses und Benennung von beratenden Mitgliedern

BM Kirchmann weist auf die Beschlussvorlage hin.

Ratsfrau Schnitzler erklärt, dass sie, aus der Fraktion Bündnis90/die Grünen, neu als Mitglied für den Sport-, Jugend-, u. Kulturausschuss zur Verfügung stände, Ratsfrau Sandra Siegmund scheidet auf eigenem Wunsch aus dem Gremium aus.

BM Kirchmann bittet um Abstimmung des Punktes A in der Beschlussvorlage:

10 x ja, 1 x Enthaltung, 0 x nein

GD Imgarten berichtet, dass der Sport-, Jugend- und Kulturausschuss in seiner konstituierenden Sitzung vorgeschlagen hat, 4 beratende Mitglieder aus Vereinen zu benennen. Zur Verfügung ständen Günter Bürgel, Jürgen Köneking und Dietmar Kewersun.

Ratsherr Schomburg schlägt weiterhin den als Zuhörer anwesenden Thomas Braun als beratendes Mitglied vor, welcher auch einer Tätigkeit als beratendes Mitglied zustimmen würde.

BM Kirchmann bittet um Abstimmung des Punktes B, als beratende Mitglieder im Sport-, Jugend- und Kulturausschuss folgende Personen zu benennen:

  1. Günther Bürgel
  2. Jürgen Köneking
  3. Dietmar Kewersun
  4. Thomas Braun

Abstimmung: 11 x ja, 0 x nein, 0 x Enthaltung

Beschluss:

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen benennt als Mitglied für den Sport-, Jugend- und Kulturausschuss: Rita Schnitzler. Das Mitglied Sandra Siegmund scheidet aus dem Gremium aus.
Als beratende Mitglieder im Sport-, Jugend- und Kulturausschuss werden folgende Personen benannt:

    1. Günter Bürgel
    2. Jürgen Köneking
    3. Dietmar Kewersun
    4. Thomas Braun

Sanierung der Tartan- und Weitsprungbahn der Freisportanlage Marklohe

BM Kirchmann und GD Imgarten erläutern die Beschlussvorlage. BM Kirchmann bittet um Abstimmung und verliest den Beschluss.

„Der Rat der Gemeinde Marklohe ermächtigt die Verwaltung, die Sanierung der Tartan- und Weitsprungbahn der Freisportanlage Marklohe beschränkt auszuschreiben und den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot unter Vorbehalt der Zustimmung des RPAs zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Lemker Kirchweg (Ausbau)

Stellv. GD Sonnwald erklärt eingehend die Beschlussvorlage und weist auf die Beratungen des Bauausschusses und den für die Baumaßnahme notwendigen Grunderwerb hin. Weiterhin merkt er die Empfehlung des Bauausschusses bzgl. eines zu stellenden Förderantrages an.

GD Imgarten teilt auf Anfrage mit, dass ein Zeitfenster für die Bewilligung des Antrages nicht bekannt sei.

Ratsherr Eggers erkundigt sich, ob aufgrund der hohen Priorität des Ausbaus eine günstigere Kalkulierung möglich sei, falls es zu keiner Förderung oder verspäteten Förderung komme.

Stellv. GD Sonnwald merkt an, dass eine Kostenreduzierung nur durch eine Änderung der Planung erfolgen könne.

Ratsherr Hille gibt zu bedenken, dass das Warten auf den Förderbescheid den Ausbau nur verzögere. Auch wäre eine Ablehnung der Förderung möglich, sollten bestimmte wichtige Punkte nicht passen (z.B. Radverkehrskonzept). Er schlägt vor, den Punkt 4 des Beschlusses zu streichen, ganz auf Fördermittel zu verzichten, damit das Projekt nicht verzögert wird und somit den Ausbau aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Weiterhin schlägt Ratsherr Hille zur Kostensenkung vor, den Bau des langen Stückes nur mit einer Breite von 2,50 m statt 3,00 m vorzunehmen.

GD Imgarten teilt mit, dass Gespräche, das Förderprogramm betreffend, stattgefunden hätten. Das Profil des Projektes passe, Herr Korte sei zuversichtlich.

BM Kirchmann sieht ebenfalls eine hohe Priorität des Projektes, erklärt jedoch, dass bereits im Vorfeld auf die Fördermittel zu verzichten in seinen Augen fahrlässig sei. Jedoch sollte der Ausbau auch umgesetzt werden, wenn die Fördermittel abgelehnt würden.

Er schlägt vor, im Beschluss unter Punkt 4 den letzten Satz zu streichen. Dies würde bedeuten, dass ohne eine Förderung der Ausbau auf Kosten der Gemeinde Marklohe erfolgen würde.

Die Ratsmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

BM Kirchmann verliest den Beschluss, mit Änderung unter Punkt 4 (Der Satz: „Ein Ausbau ohne Förderung erfolgt nicht .“ wird gestrichen).

Beschluss:

1)      Der Lemker Kirchweg wird auf einer Länge von rd. 773 m erneuert bzw. ausgebaut. Der Ausbau erfolgt in 3,00 m Breite mit einer Asphalt-Tragdeckschicht auf Schottertragschicht. Gesamtkosten: 436.133,15 €.

2)      Der Kreuzungsbereich „Bremer Berg“ / „Lemker Kirchweg“ / Gehweg „Am Dobben“ wird für den Geh- und Radwegverkehr (Schulweg) verkehrssicher hergestellt. Gesamtkosten: 36.439,89 €.

3)      Der Geh- und Radweg wird im weiteren Verlauf – zwischen „Bremer Berg“ und „Am Dobben“ ebenfalls in 3,00 m Breite, jedoch in Pflasterbauweise, ausgebaut. Gesamtkosten: 95.839,86 €.

4)      Für diese Maßnahmen ist verwaltungsseitig ein Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu stellen. Die angestrebte Förderquote beträgt mindestens 50 % der förderfähigen Ausgaben. Ein Ausbau ohne Förderung erfolgt nicht.

5)      Die Verwaltung wird ermächtigt, die genannten Baumaßnahmen nach Vorlage eines entsprechenden Förderbescheides öffentlich auszuschreiben und den Auftrag der günstigsten Bieterin zu erteilen.

 

Erstellung eines Sport- und Freizeitkonzepts für die Gemeinde Marklohe

Ratsherr Senning und GD Imgarten erklären eingehend die Beschlussvorlage. Ein zukunftsfähiges Sport- und Freizeitkonzept für ein nachhaltiges Nebeneinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe sei ein wichtiges Ziel für die Gemeinde Marklohe. Ein Antrag auf Förderung aus dem kommunalen Innenentwicklungsfons (KIF) soll gestellt werden.

BM Kirchmann verliest den Beschluss.

Beschluss:

Im Rahmen der Dorfentwicklung sollen Modernisierungs- und Anpassungsstrategien für ein nachhaltiges Nebeneinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhaltes entwickelt werden. Ziel ist ein zukunftsfähiges Sport- und Freizeitkonzept als weicher Standortfaktor für die Gemeinde. Neben dem Bereich des klassischen Freizeitsports sollen innovative Ansätze in den Bereichen Inklusion, Gesundheitssport, Bildung und Tourismus eingebunden werden.

Den Entwicklungsprozess soll ein externes Planungsbüro steuern, weitere fachliche und regionale Akteure wie z.B. Landessportbund, Unternehmen, Vereinsvertreter, Senioren und Menschen mit Behinderung sowie Tourismus, etc. sind einzubeziehen.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag auf Förderung aus dem kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Behandlung von Anfragen und Anregungen 

Ehem. Seniorenheim am Goldberg

Ratsfrau Siegmund erkundigt sich, was mit dem ehem. Seniorenheim am Goldberg geschehen soll.

Stellv. GD Sonnwald teilt mit, dass es in Teilen weiter betrieben werden soll. Der Küchentrakt soll lt. seinen Informationen abgebaut werden, aus dem Rest sollen Wohnungen entstehen. Konkrete Planungen lägen ihm jedoch noch nicht vor.

 Wanderwege Oyler Wald

Ratsherr Hille erkundigt sich nach dem Stand evtl. Planungen von Wanderwegen im Oyler Wald.

GD Imgarten merkt an, dass dieses eher als touristisches Projekt gesehen würde und somit in den Samtgemeinde-Bereich fallen würde. Neben den Vorschlag eines Wanderweges gäbe es jedoch auch die Idee eines Spielplatzes im Oyler Wald.

Ratsherr Senning teilt mit, dass evtl. vor der Sommerpause ein runder Tisch mit allen Beteiligten im Ausschuss stattfinden soll.

Parkverbot Angelteich

BM Kirchmann erkundigt sich nach dem Stand des evtl. Parkverbotes am Angelteich und weist auf die Notwendigkeit aus Sicht des Rates hin.

GD Imgarten teilt mit, dass Polizei und Straßenverkehrsamt nach einer Verkehrsschau keine Notwendigkeit eines Parkverbotes am Angelteich sehen.

Straßenbeleuchtung

BM Kirchmann weist darauf hin, dass in letzter Zeit die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde nur unregelmäßig funktioniere. Eine Reduzierung von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr sollte zwar umgesetzt werden. Jedoch sei es nicht gut, wenn die Straßenbeleuchtung teilweise gar nicht anginge. Hier müsse die Avacon tätig werden.
Einwohner-/Einwohnerinnenfragestunde 

Beleuchtung

Auf Nachfrage warum die Außenbeleuchtung beim Schützenraum so lange geschaltet ist, wo doch die Straßenbeleuchtung um 22:00 Uhr ausgeschaltet würde und der Dachverein ein Großteil der Kosten für die Außenbeleuchtung trägt, erklärt GD Imgarten, dass man sich zusammensetzen werde und eine Lösung finden, um den Ansatz zu reduzieren.

Weitsprunganlage der Freisportanlage

GD Imgarten erklärt auf Nachfrage, dass eine Abdeckung für die Weitsprunganlage mit in den Beschluss (TOP 11, MA/2023/009) aufgenommen werden könne.

 

Auf Nachfrage erklären GD Imgarten und BM Kirchmann, dass ein externer Moderator für die Planung eines Sport- und Freizeitkonzepts wichtig sei, da die Interessen aller Beteiligten sehr vielschichtig seien.

Straße „Im Grund“

Auf die Frage wann die Straße „Im Grund“ ausgebaut bzw. die Schlaglöcher beseitigt würden teilt GD Imgarten mit, dass der Bauausschuss vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild zu machen. Die Unterhaltung der Straße müsse betrieben werden. Der Ausbau wird ins Ausbauprogramm aufgenommen

Ampelschaltung

Auf Nachfrage teilt stellv. GD Sonnwald mit, dass die Straßenbauverwaltung, die vorab reduzierte Schaltzeit der Ampelanlage, aus verkehrstechnischen Gründen wieder verändert hätte.

BM Kirchmann schließt die Sitzung um 21:36 Uhr