Sitzung des Rates Balge am 25.02.2020

Straßensperrung
Die Straße L 351 Balge/Mehlbergen wird im Zuge von Sanierungsarbeiten in den Sommerferien 2020 gesperrt. Weitere Infos folgen.

Northern Access
Derzeit werden in der Gemeinde Balge Leerohre durch die Firma Northern Access verlegt. Falls jemanden auffallen sollte, dass diese nicht vorschriftsmäßig verlegt werden, melden sie dies bitte der Samtgemeindeverwaltung.

Illegale Müllentsorgung
In den Bereichen der Schulstraße sowie Schmalenbruch wird vermehrt illegal Müll mit Hilfe eines Kippers entsorgt. Es handelt sich überwiegend um Gastronomie- und Gartenabfälle.

Dorferneuerung Balge
Der Dorferneuerungsplan wird angepasst. Der Rat überlegt auch abgängige Straßen in die Planungen mit aufzunehmen.

B-Planverfahren Nr. 9 Buchhorst-Büntenmoor
Der Rat beschließt den Satzungsbeschluss und eine Aktualisierung der Begründung des B-Planes.

Erneuerung Teilstück „Bötenberger Heerstraße“
Die Straße wird auf einer Länge von ca. 375m ausgebaut, unter Vorbehalt der ZILE-Förderung.

Kaufanfrage für die Flurstücke 19/00, 20/2 und 21/2, Flur 4 im Sebbenhausen
Die Flurstücke werden nicht veräußert.

Veräußerung von Wegeflächen
Das Teilstück 281/3, Flur 3 in der Moorstraße in Mehlbergen wird nicht veräußert.

Wohnraumförderprogramm der Gemeinde Balge
Förderanträge die älter als 2 Jahre sind, werden nicht mehr bewilligt. Das Förderprogramm wird demnächst überarbeitet.

Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
Der Rat beschließt die in der Dienstanweisung festgesetzten Wertgrenzen für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie für die Aussetzung der Vollziehung und Insolvenzverfahren.